BGH, 16.12.2009 - 2 ARs 424/09; 2 AR 241/09 - Zuständigkeit einer die Führungsaufsicht überwachende Strafvollstreckungskammer für Nachtragsentscheidungen bzgl. einer Strafaussetzung zur Bewährung aus anderen Verfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.12.2009, Az.: 2 ARs 424/09; 2 AR 241/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30532
Aktenzeichen: 2 ARs 424/09; 2 AR 241/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Eisleben - 09.04.2003 - AZ: 11 Ls 307 Js 47388/02

Fundstellen:

BGHSt 54, 272 - 275

JZ 2010, 230

NJW 2010, 951-952 "Führungsaufsicht"

NJW 2010, 8 "Führungsaufsicht"

NJW-Spezial 2010, 122

NStZ 2010, 7

NStZ 2010, 467-468

Verfahrensgegenstand:

Versuchte räuberische Erpressung

Amtlicher Leitsatz:

Die eine Führungsaufsicht nach § 68 f StGB überwachende Strafvollstreckungskammer ist auch für die Nachtragsentscheidungen zuständig, die sich auf Strafaussetzungen zur Bewährung aus anderen Verfahren gegen den Verurteilten beziehen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 16. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Das Landgericht - Strafvollstreckungskammer - Dresden ist für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts Eisleben vom 9. April 2003 (11 Ls 307 Js 47388/02) beziehen, zuständig.

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