BGH, 16.11.2011 - XII ZB 6/11 - Anwendbarkeit der Vorschriften des FamFG im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.11.2011, Az.: XII ZB 6/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31027
Aktenzeichen: XII ZB 6/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 08.12.2010 - AZ: 301 T 502/10

Rechtsgrundlagen:

§ 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO

§ 30 Abs. 1 FamFG

§ 411a ZPO

Fundstellen:

BtPrax 2012, 85

DÖV 2012, 492

FamRB 2012, 51-52

FamRZ 2012, 293

FGPrax 2012, 91

FuR 2012, 138-139

MDR 2012, 226-228

NJW 2012, 6

NVwZ-RR 2012, 360-362

Amtlicher Leitsatz:

BDO § 19 Abs. 2 Nr. 1; FamFG §§ 280 Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1; ZPO § 411 a

  1. 1.

    Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar.

  2. 2.

    Im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers kann die Begutachtung des Betroffenen gemäß § 30 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 411 a ZPO durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ganz oder teilweise ersetzt werden, wenn dieses Gutachten den Anforderungen des § 280 Abs. 3 FamFG genügt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. November 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Dose, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hamburg vom 8. Dezember 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.000 €

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