BGH, 16.11.2011 - VIII ZR 106/11 - Auskunftsanspruch eines Mieters gegen einen Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.11.2011, Az.: VIII ZR 106/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28898
Aktenzeichen: VIII ZR 106/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 31.03.2009 - AZ: 224 C 296/08

LG Köln - 10.03.2011 - AZ: 1 S 142/09

Fundstellen:

BBB 2012, 60

DWW 2012, 198

EBE/BGH 2011, 395-396

Info M 2011, 465

IWR 2012, 77

JurBüro 2012, 276

MDR 2012, 16-17

MietRB 2012, 1

MK 2012, 40

NJ 2012, 124

NJW 2011, 6

NJW 2012, 303

NJW-Spezial 2012, 65

NZM 2012, 20-21

RdW 2012, 186-187

StX 2012, 15

V&S 2012, 10

WuM 2011, 688-689

ZAP 2012, 7

ZAP EN-Nr. 2/2012

ZMR 2012, 181-182

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 556 Abs. 2, § 560 Abs. 3, § 242 Be

Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 27. Oktober 2011 durch den Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. März 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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