BGH, 16.11.2011 - IX ZA 100/11; IX ZB 279/11 - Notwendigkeit der Zulassung der Beschwerde durch das Beschwerdegericht für die Statthaftigkeit der Beschwerde bei Anwendbarkeit des allgemeinen Vollstreckungsschutzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.11.2011, Az.: IX ZA 100/11; IX ZB 279/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29703
Aktenzeichen: IX ZA 100/11; IX ZB 279/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 06.05.2011 - AZ: 36h IN 4423/09

LG Berlin - 26.08.2011 - AZ: 85 T 266/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring

am 16. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 26. August 2011 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde und der Antrag auf Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. S. aus Karlsruhe werden abgelehnt.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 4.000 € festgesetzt.

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