BGH, 16.11.2010 - X ZR 97/08 - Patentfähigkeit eines Gegenstandes betreffend Heizsysteme für Fahrzeuge mit offener Personenzelle zur Patentanmeldung; Befassen der europäischen Patentanmeldung 543 289 aus fachmännischer Sicht im Wesentlichen und vorrangig mit der Klimatisierung durch Kühlung in Abgenzung zu Heizsystemen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.11.2010, Az.: X ZR 97/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30497
Aktenzeichen: X ZR 97/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 02.04.2008 - AZ: 1 Ni 24/07

Rechtsgrundlagen:

Europäische Patentanmeldung 543 289

Japanische Patentanmeldung Hei 7-266841

Redaktioneller Leitsatz:

Ein für geschlossene Fahrgastzellen konzipiertes Klimatisierungssystem offenbart dem Fachmann nicht die technische Lehre für ein vom Fahrzeugheizungs- und -lüftungssystem getrenntes Heizsystem für Fahrzeuge mit offener Personenzelle, beispielsweise Cabriolets, mit dem über Luftdüsen im Bereich der Rückenlehne von Sitzen eine - räumlich begrenzte - Warmluftströmung erzeugt werden kann, die den Kopf-, Nacken- und Schulterbereich der sitzenden Person umläuft.
Gleiches gilt für ein Konzept, nach dem sich die Warmluft lediglich diffus mit dem Fahrtwind mischt.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

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