BGH, 16.11.2010 - VI ZR 17/10 - Geltung von einem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung i.R.e. Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.11.2010, Az.: VI ZR 17/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27973
Aktenzeichen: VI ZR 17/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 06.02.2009 - AZ: 112 C 2084/08

LG Dresden - 16.12.2009 - AZ: 8 S 57/09

Fundstellen:

MDR 2011, 69-70

NZI 2011, 64-66

VersR 2011, 86-87

VuR 2011, 99-101

ZInsO 2011, 430-431

ZVI 2010, 466-467

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 302

Die dem Schuldner in einem Strafverfahren auferlegten Gerichtskosten sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 16. Dezember 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr