BGH, 16.11.2010 - VI ZB 47/10 - Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr bei Auftragserteilung zur Prozessvertretung des Beklagten vor Inkrafttreten des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.11.2010, Az.: VI ZB 47/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27988
Aktenzeichen: VI ZB 47/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 06.10.2009 - AZ: 27 O 620/09

KG Berlin - 06.08.2010 - AZ: 2 W 194/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 15a RVG kann eine obsiegende Partei die Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr verlangen. Diese Norm ist durch Art. 7 IV Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eingefügt worden und gemäß Art. 10 S. 2 dieses Gesetzes am 5. August 2009 in Kraft getreten. Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des BGH ist § 15a RVG auch auf noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren anzuwenden.

  2. 2.

    Danach ist auch für die Zeit vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes davon auszugehen, dass die in Vorbemerkung 3 IV VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr für die Höhe der gesetzlichen Gebühren im Verhältnis der Prozessparteien untereinander ohne Bedeutung ist und die entsprechend berechtigte Prozesspartei die Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG beanspruchen kann.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. August 2010 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers zu 1 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger zu 1 hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Gegenstandswert der Beschwerde: 235,83 €

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