BGH, 16.11.2010 - VIII ZR 228/08 - Vereinbarkeit des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der fehlenden Berücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters bei Fortbestehen der Geschäftsbeziehung des Unternehmers zu den neu geworbenen Kunden im Zeitpunkt der Beendigung des Handelsvertretervertrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.11.2010, Az.: VIII ZR 228/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29146
Aktenzeichen: VIII ZR 228/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ulm - 22.01.2008 - AZ: 10 O 203/05

OLG Stuttgart - 15.07.2008 - AZ: 10 U 16/08

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 aufgehoben, soweit die Klage betreffend den Ausgleichsanspruch des Klägers nach § 89b HGB in Höhe von 213.485,03 € abgewiesen worden ist.

Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 213.485,03 € festgesetzt.

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