BGH, 16.11.2010 - VIII ZB 55/10 - Ursächlichkeit der Mittellosigkeit einer Partei für eine Fristversäumung als Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; Kausalität der Mittellosigkeit für eine Versäumung einer Frist bei Einreichung und fristgemäßer Begründung eines ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfegesuchs für ein beabsichtigtes Rechtsmittel; Vergleichbarkeit einer Begründung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine noch beabsichtigte Berufung mit einer vollständig erstellten Berufungsbegründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.11.2010, Az.: VIII ZB 55/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28662
Aktenzeichen: VIII ZB 55/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 29.09.2009 - AZ: 29 C 12105/07

LG Düsseldorf - 15.01.2010 - AZ: 21 S 387/09

Fundstellen:

AnwBl 2011, 152

FamRZ 2011, 289-290

FF 2011, 175-176

MDR 2011, 62-63

Mitt. 2011, 105 "Mittellosigkeit einer Partei"

NJW 2011, 10

NJW 2011, 230-232

PA 2011, 43

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 233 B, D

  1. a)

    Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Berufungseinlegung und Berufungsbegründung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung ursächlich geworden ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855).

  2. b)

    Die Mittellosigkeit einer Partei ist auch dann ursächlich für die Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist geworden, wenn ihr erstinstanzlicher Prozessbevollmächtigter ein ordnungsgemäßes Prozesskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Berufung einreicht und dieses vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist begründet. Die Begründung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine noch beabsichtigte Berufung ist nicht mit einer vollständig erstellten Berufungsbegründung gleichzusetzen (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2010 gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 29. September 2009 unter Zurückweisung seines Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig verworfen worden ist.

Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 29. September 2009 gewährt.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 2.437,50 €

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