BGH, 16.11.2010 - 4 StR 469/10 - Änderung eines Schuldspruchs aufgrund darin erfolgter Aufnahme gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere Fälle; Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit einer Gesamtstrafenbildung bei fehlenden Feststellungen zum Vollstreckungsstand der verhängten Einzelstrafen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.11.2010, Az.: 4 StR 469/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28742
Aktenzeichen: 4 StR 469/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 14.06.2010

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere Fälle ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 16. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. Juni 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in sechs Fällen und des sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in sieben Fällen schuldig ist,

    2. b)

      im Gesamtstrafenausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  1. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  2. 3.

    Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.

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