BGH, 16.11.2010 - 2 StR 286/10 - Anordnung des Verfalls von Wertersatz i.H. eines angeblichen Erlöses durch Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Nachweisbarkeit des Besitzes von Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.11.2010, Az.: 2 StR 286/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27681
Aktenzeichen: 2 StR 286/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Marburg - 08.03.2010

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die vom Täter im Rahmen des Handeltreibens erlangten Betäubungsmittel unterliegen als Beziehungsgegenstände nur der Einziehung nach § 33 Abs. 2 BtMG, nicht aber dem Verfall gemäß §§ 73, 73a StGB.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 16. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 8. März 2010 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Anordnung des Wertersatzverfalls, soweit sie über den Betrag von 2.125 Euro hinausgeht, entfällt. Insoweit wird die Verfolgung der Taten auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr