BGH, 16.11.2010 - 1 StR 539/10 - Rechtmäßigkeit eines Verbindungsbeschlusses zweier Verfahren; Anordnung der Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.11.2010, Az.: 1 StR 539/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29319
Aktenzeichen: 1 StR 539/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kempten - 06.07.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2013, 65

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Verfahrensverbindung, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch Vereinbarung der beteiligten Gerichte (§ 13 Abs. 2 StPO), sondern nur durch Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts (§ 4 Abs. 2 StPO) herbeigeführt werden.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 6. Juli 2010

  1. a)

    im Fall 16 der Urteilsgründe (Tat vom 12. Mai 2009) mit den Feststellungen aufgehoben; insoweit wird die Sache an das Amtsgericht Nördlingen zurückgegeben;

  2. b)

    im Ausspruch über die Gesamtstrafe sowie über die Anordnung der Sicherungsverwahrung - insoweit mit den Feststellungen - aufgehoben und an eine andere Strafkammer des Landgerichts Kempten zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

Hinsichtlich der Gesamtstrafe bleiben die Feststellungen bestehen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

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