BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08 - Wahrung von Geheimhaltungsinteressen eines vermeintlichen Verletzers bei einem im selbstständigen Beweisverfahren über den Vorwurf der Patentverletzung erstellten Sachverständigengutachten; Freigabe eines Geheimhaltungsinteressen eines vermeintlichen Verletzers berührenden Sachverständigengutachtens zur Einsichtnahme an den Schutzrechtinhaber nach Geltendmachung der Interessen des Schutzrechtverletzers; Nachweis von Geheimhaltungsinteressen eines Schutzrechtverletzers durch Darlegung der geheimhaltungswürdigen Informationen sowie Darlegung der drohenden Nachteile im Falle der Offenbarung der Geheimnisse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.11.2009, Az.: X ZB 37/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31718
Aktenzeichen: X ZB 37/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 31.03.2008 - AZ: 21 OH 17787/07

OLG München - 11.08.2008 - AZ: 6 W 1380/08

nachgehend:

BGH - 23.03.2010 - AZ: X ZB 37/08

Fundstellen:

BGHZ 183, 153 - 169

BlPMZ 2010, 193

GRUR 2010, 12

GRUR 2010, 318-322 "Lichtbogenschnürung"

GRUR int 2010, 528-532 "Einsicht in das Gutachten nur durch zur Verschwiegenheit verpflichtete anwaltlic"

GRUR-Prax 2010, 118 ""Lichtbogenschnürung""

GuT 2010, 139

IIC 2010, 724-730

JZ 2010, 225

MDR 2010, 513

Mitt. 2010, 183-187 "Patent: Lichtbogenschnürung"

WRP 2010, 541-547 "Bürgerliches Recht; Patentrecht: Lichtbogenschnürung"

Amtlicher Leitsatz:

Ist über den Vorwurf der Patentverletzung im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverständigengutachten erstellt worden, können möglicherweise berührte Geheimhaltungsinteressen des vermeintlichen Verletzers in aller Regel in der Weise gewahrt werden, dass der Schutzrechtsinhaber die Einsicht in das Gutachten (zunächst) auf namentlich benannte rechts- bzw. patentanwaltliche Vertreter beschränkt und diese insoweit umfassend zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.

Zur Einsicht durch den Schutzrechtsinhaber persönlich darf ein solches Gutachten nicht freigegeben werden, bevor der vermeintliche Schutzrechtsverletzer Gelegenheit hatte, seine Geheimhaltungsinteressen geltend zu machen. Er hat insoweit im Einzelnen darzulegen, welche Informationen im Gutachten Geheimhaltungswürdiges, namentlich Geschäftsgeheimnisse, offenbaren und welche Nachteile ihm aus der Offenbarung drohen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Berger und Dr. Grabinski
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11. August 2008 aufgehoben. Die Herausgabe des unter der Datumsangabe "31.11.2007" erstellten Beweissicherungsgutachtens des Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. S. - abgesehen von Ziffern 2.2 und 4.6 des Gutachtens - an die rechts- und patentanwaltlichen Vertreter der Antragstellerin, Rechtsanwältin Dr. S. R. , Rechtsanwalt Dr. G. H. und Patentanwalt Dr. R. G. , wird angeordnet.

Rechtsanwältin Dr. S. R. , Rechtsanwalt Dr. G.H. und Patentanwalt Dr. R. G. werden verpflichtet, über die ihnen aufgrund dieses Beschlusses bekannt gewordenen Inhalte des Beweissicherungs-gutachtens auch gegenüber der eigenen Partei Verschwiegenheit zu bewahren.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 200.000,-- EUR festgesetzt.

(1) Red. Anm.:
"sonst anvertraut" korrigiert durch "anvertraut" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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