BGH, 16.10.2012 - 3 StR 414/12 - Entscheidung über die Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.10.2012, Az.: 3 StR 414/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.10.2012
Referenz: JurionRS 2012, 27027
Aktenzeichen: 3 StR 414/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Vreden - 04.07.2012

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 1 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2015, 195

Verfahrensgegenstand:

Räuberische Erpressung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 16. Oktober 2012 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 4. Juli 2012 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Die Revision ist unzulässig. Nachdem der Senat mit Beschluss vom 20. Dezember 2011 (3 StR 421/11) die Sache nur insoweit an das Landgericht zurückverwiesen hatte, als dieses in seinem ersten Urteil keine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt getroffen hatte, war das Landgericht allein noch dazu berufen, diese Entscheidung nachzuholen. Das Landgericht hat die Unterbringung abgelehnt. Hierdurch ist der

Angeklagte nicht beschwert, sodass er das Urteil nicht mit der Revision anfechten kann (st. Rspr.; s. nur BGH, Beschlüsse vom 17. März 2009 - 3 StR 84/09, NStZ-RR 2009, 252; vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 255 mwN).

Becker

Pfister

Schäfer

Gericke

Spaniol

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