BGH, 16.09.2011 - StB 11/11 - Aufhebung eines Haftbefehls bei Erlass durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs; Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für einen Haftbefehl; Verfolgung eines Angeklagten unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verschleppung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2011, Az.: StB 11/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24161
Aktenzeichen: StB 11/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 30.01.2006 - 1 BGs 12/2006

Rechtsgrundlagen:

§ 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GVG

§ 234a Abs. 1 StVG

Verfahrensgegenstand:

Verschleppung

Redaktioneller Leitsatz:

Die Verbringung des Opfers in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs des deutschen Strafgesetzbuchs zum Zwecke der Strafverfolgung erfüllt den Tatbestand des § 234a Abs. 1 StGB ohne das Vorliegen politischer Gründe grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Gefahr besteht, der fremde Staat werde dabei zu Mitteln greifen, die aus rechtsstaatlicher Sicht zu missbilligen sind und das Opfer an Leib oder Leben gefährden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschwerdeführers und seiner Verteidiger
am 16. September 2011
gemäß § 304 Abs. 5
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Angeschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2006 (1 BGs 12/2006) aufgehoben.

Der Angeschuldigte ist in dieser Sache freizulassen.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeschuldigten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

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