BGH, 16.09.2011 - AnwZ (Brfg) 28/11 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Darlegung getroffener Ratenzahlungsvereinbarungen oder anderer Leistungsabsprachen für jede einzelne Forderung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 28/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27685
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 28/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 18.02.2011 - AZ: 1 AGH 90/10

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach dem ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides maßgeblich oder, wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist, auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Braeuer

am 16. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 2011 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

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