BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10 - Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht bei Unerheblichkeit seiner Glaubwürdigkeit; Erfordernis einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht bei Beruhen der erstinstanzlichen Entscheidung auf einem Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs; Rechtliche Konsequenzen der Unmöglichkeit einer erneuten Anhörung aufgrund erfolgter Abschiebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2010, Az.: V ZB 120/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24832
Aktenzeichen: V ZB 120/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wiesbaden - 30.01.2010 - AZ: 700 XVI 82/10 B

LG Wiesbaden - 12.02.2010 - AZ: 4 T 75/10

Fundstellen:

FGPrax 2011, 290-291

InfAuslR 2010, 441-442

MDR 2010, 1342

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 62 Abs. 1, 68 Abs. 3 Satz 2; AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 3

  1. a)

    Das Beschwerdegericht darf von einer erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn es auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers, sich einer Abschiebung nicht entziehen zu wollen, und dessen Glaubwürdigkeit ankommt (Fortsetzung von Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153).

  2. b)

    Eine erneute Anhörung durch das Beschwerdegericht ist auch dann unverzichtbar, wenn die Entscheidung der ersten Instanz auf einer Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) beruht.

  3. c)

    Kann eine Verletzung des Grundrechts nach Art. 103 Abs. 1 GG in dem Beschwerdeverfahren infolge der inzwischen erfolgten Abschiebung nicht mehr durch erneute Anhörung behoben werden, ist davon auszugehen, dass die Haftanordnung des Amtsgerichts auf dem Verfahrensfehler beruht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Der Betroffenen wird wegen der Versäumung der Fristen für die Einlegung und für die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden vom 30. Januar 2010 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 12. Februar 2010 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen werden der Landeshauptstadt Wiesbaden auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR.

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