BGH, 16.09.2010 - I ZR 197/08 - Verzichtserklärung sowie Freigabe eines Domainnamens wegen Übergang der Namensrechte nach treuhänderischer Registrierung auf den auftraggebenden Verein

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.09.2010, Az.: I ZR 197/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24117
Aktenzeichen: I ZR 197/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schwerin - 14.03.2008 - AZ: 3 O 668/06

OLG Rostock - 03.12.2008 - AZ: 2 U 50/08

BGH - 25.03.2010 - AZ: I ZR 197/08

Rechtsgrundlagen:

§ 12 BGB

§ 667 BGB

Fundstellen:

ZAP 2010, 1093

ZAP EN-Nr. 695/2010

Verfahrensgegenstand:

braunkohle-nein.de

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 667

Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. Dezember 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

(1) Red. Anm.:
"ZPO" korrigiert durch "BGB" (siehe Schreibfehlerberichtigung)

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