BGH, 16.09.2010 - IX ZR 56/07 - Gesetzlicher Zulassungsgrund der Revision im Falle eines Auskunftsanspruches gegen einen Insolvenzverwalter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2010, Az.: IX ZR 56/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24565
Aktenzeichen: IX ZR 56/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 08.06.2006 - AZ: 14 O 270/05

OLG Stuttgart - 21.02.2007 - AZ: 9 U 152/06

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstelle:

ZInsO 2010, 2234-2235

Redaktioneller Leitsatz:

Es liegt keine Gehörsverletzung vor, wenn das Gericht sich nicht mit Vorbringen auseinandersetzt, auf welches es nach seinem Verständnis des sachlichen Rechts nicht ankommt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 16. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Februar 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 40.000 € festgesetzt.

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