BGH, 16.09.2010 - IX ZR 203/08 - Pflicht eines Anwalts zur Empfehlung einer Streitverkündung gegenüber dem ursprünglichen Vertragspartner bei Zweifeln bzgl. des Übergangs eines vertraglichen Anspruchs im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten; Zurechnungszusammenhang zwischen der in der unterlassenen Streitverkündung bestehenden Pflichtverletzung und dem durch die Verjährung des Anspruchs entstandenen Schaden trotz unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation durch das Gericht des Erstprozesses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.09.2010, Az.: IX ZR 203/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25730
Aktenzeichen: IX ZR 203/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 08.08.2007 - AZ: 22 O 78/07

KG Berlin - 23.09.2008 - AZ: 27 U 230/07

Fundstellen:

AnwBl 2011, 69-71

BauR 2011, 152

BRAK-Mitt 2011, 29

DB 2010, 2671

JurBüro 2011, 164

MDR 2010, 1458-1459

Mitt. 2011, 105 "Streitverkündung"

NJW 2010, 3576-3578

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 716

PA 2011, 11-14

RÜ 2011, 17-19

VersR 2011, 803-804

WM 2010, 2183-2186

ZAP 2010, 1160

ZAP EN-Nr. 734/2010

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 675; ZPO § 72

  1. a)

    Ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zweifelhaft, ob ein vertraglicher Anspruch im Wege der Vertragsübernahme auf einen Dritten übergegangen ist, hat der Rechtsanwalt, der zur Klage gegen den Dritten rät, seinem Mandanten zu empfehlen, dessen ursprünglichen Vertragspartner den Streit zu verkünden.

  2. b)

    Der Zurechnungszusammenhang zwischen der in der unterlassenen Streitverkündung bestehenden Pflichtverletzung und dem durch die Verjährung des Anspruchs entstandenen Schaden wird nicht dadurch unterbrochen, dass das Gericht des Erstprozesses die Frage der Passivlegitimation unzutreffend beurteilt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. September 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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