BGH, 16.09.2010 - IX ZR 121/09 - Anspruch eines Gesellschafters auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse gegen den Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft; Ersatz von allein in fremden Interesse aufgewendeter, für die Konkursmasse enstandener Kosten und Möglichkeit einer Forderung eines entsprechenden Auslagenvorschusses durch den Konkursverwalter; Beginn der Verjährung eines vorübergehend unmöglichen Anspruchs mit dem Wegfall des Leistungshindernisses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.09.2010, Az.: IX ZR 121/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25427
Aktenzeichen: IX ZR 121/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 28.04.2008 - AZ: 5 O 483/06

KG Berlin - 30.04.2009 - AZ: 23 U 206/08

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 189

DB 2010, 2386-2389

DStR 2010, 2364-2367

DStZ 2010, 899

EWiR 2010, 827

GmbHR 2010, 1346-1349

GmbH-StB 2010, 354

KoR 2010, 674

KÖSDI 2010, 17224

KSI 2011, 40-41

MDR 2010, 1425-1426

NWB 2010, 3689

NWB direkt 2010, 1182

NZG 2011, 23

NZG 2010, 1436-1439

NZI 2011, 54

NZI 2010, 956-959

StBW 2011, 133-134

StuB 2010, 980

StX 2011, 95

WM 2010, 2081-2085

WPg 2010, 1224

WuB 2011, 163-165

ZBB 2010, 516

ZGS 2010, 531-532

ZInsO 2010, 2094-2097

ZIP 2010, 2164-2168

Amtlicher Leitsatz:

KO §§ 82, 86, 124 (InsO §§ 60, 155); HGB §§ 154, 242; AO § 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 669, 670

Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse verlangen. Entstehen der Konkursmasse dadurch Kosten, die sie allein in fremdem Interesse aufwenden muss, kann der Konkursverwalter hierfür Ersatz und einen entsprechenden Auslagenvorschuss fordern.

BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1

Die Verjährung eines Anspruchs, dessen Erfüllung dem Schuldner vorübergehend unmöglich ist, beginnt erst mit dem Wegfall des Hindernisses.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. April 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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