BGH, 16.09.2010 - IX ZB 68/09 - Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2010, Az.: IX ZB 68/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24491
Aktenzeichen: IX ZB 68/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Eutin - 02.10.2008 - AZ: 51 IN 321/07

LG Lübeck - 13.02.2009 - AZ: 7 T 540/08

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Fundstelle:

Rpfleger 2011, 455-456

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV sind Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, an denen bei Verfahrenseröffnung Absonderungsrechte bestehen, soweit die Belastungen den Wert des Gegenstands nicht ausschöpfen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 16. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 13. Februar 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 19.991,99 EUR festgesetzt.

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