BGH, 16.09.2010 - IX ZB 128/09 - Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Schuldners im Falle der irrtümlichen Annahme der Zugehörigkeit einer zuvor aus prozesstaktischen Gründen an ihn abgetretenen Forderung zu seinem Vermögen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2010, Az.: IX ZB 128/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24564
Aktenzeichen: IX ZB 128/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Freiburg - 17.02.2009 - AZ: 8 IN 139/06

LG Freiburg - 27.05.2009 - AZ: 3 T 138/09

Fundstellen:

InsbürO 2010, 443

NZI 2010, 911

Redaktioneller Leitsatz:

Die Versagungsgründe nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO können nicht nur bei vorsätzlichem Handeln, sondern auch im Falle grober Fahrlässigkeit erfüllt sein.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 16. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 27. Mai 2009 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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