BGH, 16.09.2010 - III ZR 58/09 - Anforderungen an den Vorsatz für die Annahme eines Kapitalanlagebetrugs nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a Strafgesetzbuch (StGB) und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2010, Az.: III ZR 58/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24014
Aktenzeichen: III ZR 58/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 03.12.2007 - AZ: 30 O 8768/07

OLG München - 12.02.2009 - AZ: 25 U 1967/08

Redaktioneller Leitsatz:

Hat das Berufungsgericht im Tenor seiner Entscheidung die Revision ohne eine Beschränkung zugelassen, liegt dennoch eine Beschränkung vor, wenn sie sich hinreichend deutlich aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergibt.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. September 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Februar 2009 - 25 U 1967/08 -, soweit dieses den Beklagten zu 2 betrifft, wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschwerdewert wird auf 35.723,96 EUR festgesetzt.

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