BGH, 16.09.2010 - III ZR 331/09 - Voraussetzungen einer Prospektverantwortlichkeit wegen einer sog. Hintermanneigenschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2010, Az.: III ZR 331/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24303
Aktenzeichen: III ZR 331/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 19.10.2004 - AZ: 28 O 9467/04

OLG München - 14.12.2009 - AZ: 19 U 5614/04

Rechtsgrundlage:

§ 543 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Ob jemandem bei der Initiierung eines in Frage stehenden Projekts wegen der von ihm wahrgenommenen Schlüsselfunktionen die Stellung eines Hintermannes oder eines Mitinitiators zukommt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist nicht revisibel.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. September 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Dezember 2009 - 19 U 5614/04 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 26.842,82 EUR.

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