BGH, 16.09.2010 - III ZB 44/10 - Verwerfung einer Rechtsbeschwerde aufgrund fehlender Eröffnung des Rechtsmittels

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2010, Az.: III ZB 44/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23616
Aktenzeichen: III ZB 44/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schwerin - 12.04.2010 - AZ: 2 S 121/09

OLG Rostock - 28.06.2010 - AZ: 5 W 69/10

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. September 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten vom 7. Juli 2010 gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 28. Juni 2010 - 5 W 69/10 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil gegen die genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts kein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof eröffnet ist (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG; s. BGH, Beschluss vom 11. September 2008 - I ZB 36/07, NJW-RR 2009, 424 Rn. 5 m.w.N.). Der Bundesgerichtshof ist somit an einer Entscheidung in der Sache gehindert. Der Beklagte kann deshalb nicht erwarten, dass etwaige weitere Eingaben in dieser Sache förmlich beschieden werden.

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