BGH, 16.09.2010 - III ZB 18/10 - Festsetzung des Gegenstandswerts im erledigten Beschwerdeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2010, Az.: III ZB 18/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23614
Aktenzeichen: III ZB 18/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mühlhausen - 17.03.2009 - AZ: 6 O 276/08

OLG Jena - 25.01.2010 - AZ: 5 W 161/09

Rechtsgrundlage:

§ 91a ZPO

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. September 2010
durch den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Gegenstandswert des durch das Urteil des Europäischen Gerichts vom 3. März 2010 (T-102/07 und T-120/07) erledigten Verfahrens über die Beschwerde gegen eine Aussetzung wird auf 139.491,20 € festgesetzt.

Von einer Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO wird abgesehen, da die Parteien eine solche für entbehrlich angesehen haben und dementsprechend die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Teil der Kosten der Hauptsache zu behandeln sind.

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