BGH, 16.09.2010 - III ZA 9/10 - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz mangelnder Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2010, Az.: III ZA 9/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23532
Aktenzeichen: III ZA 9/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 19.05.2010 - AZ: 5 O 80/10

OLG Karlsruhe - 27.07.2010 - AZ: 12 W 42/10

Rechtsgrundlage:

§ 114 S. 1 ZPO

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. September 2010
durch
Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juli 2010 - 12 W 42/10 - wird zurückgewiesen.

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