BGH, 16.09.2010 - AK 12/10 - Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund vermeintlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wiederholter Ermöglichung illegaler Einreisen; Tatverdacht bzgl. der Bildung einer terroristischen Vereinigung bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2010, Az.: AK 12/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24246
Aktenzeichen: AK 12/10
 

Fundstellen:

NStZ 2011, 153-154

NStZ-RR 2010, 369-370

Verfahrensgegenstand:

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeschuldigten und seiner Verteidiger
am 16. September 2010
gemäß §§ 121, 122 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.

Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Düsseldorf übertragen.

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