BGH, 16.09.2010 - 4 StR 433/10 - Neufestsetzung einer Einzelstrafe wegen Außerachtlassung einer möglichen Ausnahme von der Regelwirkung des § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2010, Az.: 4 StR 433/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24828
Aktenzeichen: 4 StR 433/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau-Roßlau - 05.03.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 384-385

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 16. September 2010
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 5. Mai 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einzelstrafe im Fall II. 32 der Urteilsgründe auf ein Jahr Freiheitsstrafe festgesetzt wird.

  2. 2.

    Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.

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