BGH, 16.09.2009 - XII ZR 72/07 - Bereicherungsanspruch eines Mieters gegen einen Ersteiger bei vorzeitiger Rückgabe des Mietobjektes an diesen im Rahmen einer Zwangsversteigerung; Bereicherungsanspruch eines Mieters bei Vereinbarung eines Baukostenzuschusses und vorzeitiger Rückgabe des Mietobjektes in Folge einer Zwangsversteigerung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.09.2009, Az.: XII ZR 72/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22919
Aktenzeichen: XII ZR 72/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 31.07.2006 - AZ: 1 O 555/04

OLG Düsseldorf - 19.04.2007 - AZ: I-10 U 123/06

Fundstellen:

NWB 2009, 3561

NWB direkt 2009, 1167

ZMR 2010, 104-105

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis 29. Juli 2009
am 16. September 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Fuchs,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage des Beklagten abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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