BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 67/08 - Revision über einen Anspruch eines ausländischen Mieters gegen einen Vermieter auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehprogramme; Überwiegen des Informationsinteresse eines kurdischen Beklagten bei möglicher Verfassungswidrigkeit des von Roj TV ausgestrahlten Programmes wegen Verbreitung gegen das deutsche Strafrecht verstoßender Inhalte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2009, Az.: VIII ZR 67/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25071
Aktenzeichen: VIII ZR 67/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kamen - 15.08.2007 - AZ: 9 C 49/07

LG Dortmund - 24.01.2008 - AZ: 11 S 166/07

Fundstellen:

Info M 2010, 57

MietPrax-AK, § 535 BGB Nr. 38

NJW 2010, 436-438 "Sendelizenz in EU-Mitgliedstaat für inländisch umstrittenen Sender"

NZM 2010, 119-120

WuM 2010, 29-30

ZMR 2010, 268-269

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles und
die Richterin Dr. Fetzer
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

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