BGH, 16.09.2009 - IX ZB 189/09 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Unterzeichnung von einem nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2009, Az.: IX ZB 189/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22485
Aktenzeichen: IX ZB 189/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bochum - 03.02.2009 - AZ: 63 C 315/08

LG Bochum - 27.03.2009 - AZ: I-9 S 26/09

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Fischer und
den Richter Dr. Pape
am 16. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 27. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

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