BGH, 16.09.2009 - 5 StR 334/09 - Absehen von einer Maßregelanordnung bei selbstständiger Aufnahme einer Drogentherapie wegen übermäßigen Kokainkonsums

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2009, Az.: 5 StR 334/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22524
Aktenzeichen: 5 StR 334/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 26.03.2009

Rechtsgrundlage:

§ 64 StGB

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwere räuberische Erpressung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die von § 64 Abs. 1 StGB geforderte Gefahr kann allein durch die Anlasstat begründet werden.

  2. 2.

    Die vom Angeklagten geäußerte Absicht, selbst eine Drogentherapie aufnehmen zu wollen, ist nicht geeignet, ein Absehen von der Maßregelanordnung zu begründen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. September 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26. März 2009

    1. a)

      im Schuldspruch dahingehend klargestellt, dass der Angeklagte der besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist,

    2. b)

      im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO).

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).

  3. 3.

    Zu neuer Verhandlung und Entscheidung über den Rechtsfolgenausspruch wird die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr