BGH, 16.09.2009 - 2 StR 311/09 - Voraussetzungen des zeitlichen Umfangs einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2009, Az.: 2 StR 311/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22638
Aktenzeichen: 2 StR 311/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 09.04.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 23

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung

Redaktioneller Leitsatz:

Will das Gericht einen Adhäsionsantrag (im Übrigen) zurückweisen, hat es (insoweit) von einer Entscheidung abzusehen.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 16. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. April 2009 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung "unter Einbeziehung der Einzelfreiheitsstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27. Januar 2005 - 62 Ls M 23/04 - unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe sowie der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 31. Oktober 2007 - 75 Cs 613/07 - und der Geldstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Bonn vom 19. November 2008 - 28 Ns 65/08 - unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtgeldstrafe zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt". Des Weiteren hat es ihn verurteilt, "an die Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent seit dem 6.4.2009 zu zahlen" und hat im Übrigen den Adhäsionsantrag zurückgewiesen. Der Angeklagte rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

2

Das Rechtsmittel ist aus den zutreffenden Erwägungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet, soweit es den Schuldspruch, die für die am 17. Mai 1998 begangene Tat verhängte Einzelstrafe und die Adhäsionsentscheidung betrifft. Dass die Kammer den Adhäsionsantrag im Übrigen zurückgewiesen hat, statt insoweit von einer Entscheidung abzusehen (BGH NStZ-RR 2006, 261 [B]), beschwert den Angeklagten nicht.

3

Die Revision ist jedoch begründet, soweit das Landgericht die Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung auch der Geldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Bonn vom 31. Oktober 2007 und aus dem Berufungsurteil des Landgerichts Bonn vom 19. November 2008 gebildet hat. Die diesen Erkenntnissen zugrunde liegenden Taten datieren vom 10. Mai 2007 sowie vom 26. September 2007 und liegen damit zeitlich nach der zäsurbildenden Verurteilung durch das Amtsgericht Bonn vom 27. Januar 2005, weshalb sie für die hier vorzunehmende nachträgliche Gesamtstrafenbildung außer Betracht zu bleiben haben.

4

Was die damit gebotene neuerliche Gesamtstrafenbildung nur mit den Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 27. Januar 2005 anbelangt, verweist der Senat hinsichtlich der Anrechenbarkeit in jener Sache erbrachten Bewährungsleistungen auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts sowie auf die Senatsentscheidung vom 2. April 2009 - 2 StR 11/09.

5

Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, nach § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO zu entscheiden. Das Landgericht wird mit der abschließenden Sachentscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden haben.

Rissing-van Saan
Maatz
Rothfuß
Appl
Cierniak

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr