BGH, 16.09.2009 - 2 StR 288/09 - Hinreichende konkrete Therapieaussicht i.S.d. § 64 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei Scheitern mehrerer Entgiftungsversuche und bei Therapieunwilligkeit des Betroffenen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2009, Az.: 2 StR 288/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22584
Aktenzeichen: 2 StR 288/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 12.03.2009

Rechtsgrundlage:

§ 64 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 9

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 16. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. März 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Bezüglich des Angeklagten J. merkt der Senat an:

Der Umstand, dass der Angeklagte entschlossen ist, an einer Entziehungsbehandlung nicht mitzuwirken, weil er sich einem Entziehungszwang nicht aussetzen will, steht einer Anordnung nach § 64 StGB nicht grundsätzlich entgegen (vgl. hierzu Fischer StGB 56. Aufl. § 64 Rdn. 20 m.w.N.). Ein bloßer Hinweis auf eine Therapieunwilligkeit des Angeklagten in den Urteilsgründen belegt daher das Fehlen der Erfolgsaussicht nicht.

Die Kammer hat jedoch im Ergebnis zutreffend eine hinreichend konkrete Aussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB verneint, da sich den Urteilsfeststellungen (UA S. 4 und 5) entnehmen lässt, dass bereits mehrere Entgiftungsversuche gescheitert waren.

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