BGH, 16.09.2009 - 2 StR 259/09 - Voraussetzungen der Haftung eines Beteiligten gem. § 251 Strafgesetzbuch (StGB) als Mittäter bei unmittelbarer Verursachung des Todes durch einen anderen Beteiligten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.09.2009, Az.: 2 StR 259/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23018
Aktenzeichen: 2 StR 259/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 19.01.2009

Rechtsgrundlagen:

§ 251 StGB

§ 255 StGB

Fundstellen:

JA 2010, 229-230

NStZ 2010, 33-34

NStZ 2010, 81-82

NStZ-RR 2010, 169

RÜ 2009, 779-783

StV 2010, 307

Verfahrensgegenstand:

Räuberische Erpressung mit Todesfolge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Hat einer von mehreren Tatbeteiligten den qualifizierenden Erfolg verursacht, so sind die übrigen nach § 251 StGB strafbar, wenn sich ihr zumindest bedingter Vorsatz auf die Gewaltanwendungen oder die Drohungen erstreckt, durch welche der qualifizierende Erfolg herbeigeführt worden ist, und wenn auch ihnen in Bezug auf die Todesfolge wenigstens Leichtfertigkeit vorzuwerfen ist.

  2. 2.

    Jedoch begründet nicht jede Abweichung des tatsächlichen Geschehens von dem vereinbarten Tatplan bzw. den Vorstellungen des Mittäters die Annahme eines Exzesses. Differenzen, mit denen nach den Umständen des Falles gerechnet werden muss, und solche, bei denen die verabredete Tatausführung durch eine in ihrer Schwere und Gefährlichkeit gleichwertige ersetzt wird, werden in der Regel vom Willen des Beteiligten umfasst, auch wenn er sie sich nicht so vorgestellt hat.

  3. 3.

    Ebenso ist der Beteiligte für jede Ausführungsart einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn ihm die Handlungsweise seiner Tatgenossen gleichgültig ist und deswegen auf deren Billigung geschlossen werden kann.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 16. September 2009
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 19. Januar 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Koblenz zurückverwiesen.

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