BGH, 16.08.2016 - VI ZR 634/15 - Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen; Umkehr der Darlegungs- und Beweislast nach den Grundsätzen über das voll beherrschbare Risiko

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.08.2016, Az.: VI ZR 634/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.08.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24830
Aktenzeichen: VI ZR 634/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bückeburg - 07.04.2015 - AZ: 2 O 244/13

OLG Celle - 12.10.2015 - AZ: 1 U 29/15

Fundstellen:

MDR 2016, 1264-1265

ZAP EN-Nr. 750/2016

ZAP 2016, 1159

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 280, § 823 I

ZPO § 138

Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch, die Richterin Müller und den Richter Dr. Klein
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Oktober 2015 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 97.868,26 €

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