BGH, 16.08.2016 - 5 StR 182/16 - Gesetzesalternative Verurteilung wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei bei gleichzeitiger Verwirklichung des Tatbestands der Geldwäsche; Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage; Geltendmachung der Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen mit der Revision; Verfahrensbeanstandung betreffend die Ablehnung der nochmaligen Einvernahme eines Zeugen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.08.2016, Az.: 5 StR 182/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.08.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24666
Aktenzeichen: 5 StR 182/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 17. August 2015

Fundstellen:

NJW 2016, 9

NJW 2016, 3117-3118

NJW-Spezial 2016, 665-666

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl oder gewerbsmäßige Hehlerei u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1

Gesetzesalternative Verurteilung (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei bei gleichzeitiger Verwirklichung des Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2016 beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. August 2015 im Schuldspruch klarstellend dahin neu gefasst, dass der Angeklagte des Diebstahls oder der gewerbsmäßigen Hehlerei in jeweils acht Fällen sowie der vorsätzlichen Körperverletzung strafbar ist, und im Rechtsfolgenausspruch insoweit aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO), als eine gesonderte Geldstrafe verhängt wurde; diese entfällt.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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