BGH, 16.08.2016 - 4 StR 156/16 - Berichtigung eines Strafurteils im Hinblick auf den Maßregelvollzug

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.08.2016, Az.: 4 StR 156/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.08.2016
Referenz: JurionRS 2016, 23085
Aktenzeichen: 4 StR 156/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 03.12.2015

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung mit Todesfolge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 16. August 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten B. S. gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 3. Dezember 2015 wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 9. Mai 2016 mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Urteilstenor dahin berichtigt wird, dass vor der Maßregel statt einem Jahr und acht Monaten der Freiheitsstrafe ein Jahr und neun Monate der Freiheitsstrafe zu vollziehen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2011 - 4 StR 168/11 Rn. 1 und vom 30. Juli 2014 - 4 StR 267/14 Rn. 3 jeweils mwN).

Die Revision des Angeklagten H. S. gegen das vorgenannte Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

 

Ergänzend bemerkt der Senat:

Es kann dahinstehen, ob die Berichtigung des Urteils durch den Beschluss des Landgerichts vom 5. Februar 2016 im vorliegenden Fall zulässig ist. Der Senat stimmt den Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts jedenfalls insoweit zu, als das Urteil nicht auf der Berichtigung beruht.

Sost-Scheible

Roggenbuck

Cierniak

Mutzbauer

Quentin

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