BGH, 16.08.2012 - I ZA 4/12 - Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.08.2012, Az.: I ZA 4/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.08.2012
Referenz: JurionRS 2012, 21062
Aktenzeichen: I ZA 4/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 09.02.2012 - AZ: 12 O 475/11

OLG Düsseldorf - 10.05.2012 - AZ: I-20 W 44/12

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 1 ZPO

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2012 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 25.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten ist unzulässig, weil ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht statthaft ist. Weder wird im Gesetz die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bestimmt, noch hat das Beschwerdegericht die Beschwerde zugelassen (§ 574 Abs. 1 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113, mwN).

Bornkamm
Büscher
Kirchhoff
Koch
Löffler

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