BGH, 16.08.2011 - 5 StR 300/11 (alt: 5 StR 489/10) - Einbeziehung von nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen stehenden Lebensumständen des Angeklagten für die Strafzumessung; Fehlende Berücksichtigung des nicht alltäglichen Maßes einer Festigung der Lebenssituation im Rahmen des Strafausspruches

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.08.2011, Az.: 5 StR 300/11 (alt: 5 StR 489/10)
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23035
Aktenzeichen: 5 StR 300/11 (alt: 5 StR 489/10)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 15.03.2011

Fundstelle:

StV 2012, 16

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer räuberischer Diebstahl u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Auch Lebensumstände des Angeklagten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Tatgeschehen stehen, können für die Strafzumessung von Bedeutung sein.

  2. 2.

    Die nach der Tat eingetretene Stabilisierung der Lebensverhältnisse und die soziale Wiedereingliederung des Täters wirken sich nicht nur auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung aus, sondern auch auf die Strafrahmenwahl und die Strafhöhenbemessung.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. August 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. März 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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