BGH, 16.07.2010 - V ZR 217/09 - Einbeziehung eines ausführenden Bauunternehmers in das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog; Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog nach Rüttelarbeiten zur Verdichtung des Bodens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.07.2010, Az.: V ZR 217/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21715
Aktenzeichen: V ZR 217/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 20.03.2009 - AZ: 9 O 10/06

OLG Koblenz - 18.11.2009 - AZ: 1 U 491/09

Fundstellen:

BauR 2010, 1810

BauSV 2010, 78-79

FStBay 2011, 444-445

IBR 2010, 629

NJW 2010, 3158-3159

NJW-Spezial 2010, 588-589

NZBau 2010, 751-752

NZM 2010, 758-759

UBB 2011, 13-14

Redaktioneller Leitsatz:

Der Bauunternehmer, der Arbeiten für den Eigentümer eines benachbarten Grundstücks ausführt, wird dadurch nicht zu dem Benutzer des Nachbargrundstücks, der dem anspruchstellenden Eigentümer nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB zu einem Ausgleich bei wesentlichen, für ihn unzumutbaren Beeinträchtigungen verpflichtet ist. Auch eine entsprechende Anwendung des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB kommt in diesem Fall nicht in Betracht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein und Dr. Lemke,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin, die auch die Kosten der Streithelfer der Beklagten trägt, zurückgewiesen.

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