BGH, 16.07.2010 - II ZB 12/09 - Beginn der Berufungsfrist für einen Streithelfer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2010, Az.: II ZB 12/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21390
Aktenzeichen: II ZB 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 05.12.2008 - AZ: 3/5 O 267/08

OLG Frankfurt am Main - 08.05.2009 - AZ: 5 U 25/09

BGH - 17.05.2010 - AZ: II ZB 12/09

Fundstelle:

ZIP 2010, 1822-1823

Redaktioneller Leitsatz:

Für einen im ersten Rechtszug nicht beigetretenen Streithelfer beginnt die Berufungsfrist mit der Zustellung des Urteils an die Hauptpartei.
Dies gilt auch dann, wenn er nach Zustellung des Urteils an die Partei, aber noch vor Ablauf der dadurch in Lauf gesetzten Rechtsmittelfrist dem Verfahren beitritt.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 16. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Dr. Strohn, Caliebe, Dr. Reichart und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Rechtsbeschwerdeführers vom 6. Juli 2010 gegen den Beschluss des Senats vom 17. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

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