BGH, 16.07.2009 - V ZB 46/09 - Anforderungen an die Gewährung von Vollstreckungsschutz gegen die Durchführung der Zwangsversteigerung einer Immobilie; Anforderungen an das Vorliegen eines Verstoßes gegen den Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters i.R.d. Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags; Voraussetzungen einer sittenwidrigen Verschleuderung einer Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung; Anforderungen an das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses von Grundstückswert und Höchstgebot; Anforderungen an das Vorliegen konkreter und mit Wahrscheinlichkeit auf ein wesentlich höheres Gebot in einem Fortsetzungstermin hindeutender Umstände

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: V ZB 46/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20654
Aktenzeichen: V ZB 46/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Darmstadt - 29.05.2008 - AZ: 61 K 155/05

LG Darmstadt - 05.03.2009 - AZ: 23 T 132/08

LG Darmstadt - 11.03.2009 - AZ: 23 T 131/08

BGH - 03.04.2009 - AZ: V ZB 45/09

BGH - 03.04.2009 - AZ: V ZB 46/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine angefochtene Entscheidung ist schon dann aufzuheben, wenn der Einzelrichter nicht selbst entscheiden durfte, sondern das Verfahren wegen der von ihm im Rahmen der Zulassung der Rechtsbeschwerde angenommenen Bedeutung der Sache gemäß § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer hätte übertragen müssen.

  2. 2.

    Bei der Beschlussfassung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht nach § 79 ZVG an eine im Verlauf des Verfahrens zuvor getroffene Entscheidung über die Versagung des Zuschlags auch dann nicht gebunden, wenn diese anfechtbar war, aber nicht angefochten worden ist.

  3. 3.

    Der Wegfall der Wertgrenzen des § 85a ZPO Abs. 1 ZVG und des § 74a Abs. 1 ZVG führt nicht dazu, dass ein Zuschlag auf jegliches, noch so niedriges Gebot erteilt werden kann. Vielmehr bleibt immer zu prüfen, ob eine sittenwidrige Verschleuderung des Grundstücks droht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 5. März 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 50.000 EUR. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten der Beteiligten zu 3 wird in Abänderung des Beschlusses vom 7. Mai 2009 auf 514.150 EUR festgesetzt.

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