BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07 - Unterlassungsantrag gegen das Sammeln von Informationen über Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände eines Konkurrenten zur Abschöpfung des Kundenkreises; Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen nach § 4 Nr. 10 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.07.2009, Az.: I ZR 56/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21674
Aktenzeichen: I ZR 56/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 23.10.2006 - AZ: 10 O 70/06

OLG Celle - 08.03.2007 - AZ: 13 U 213/06

nachgehend:

BGH - 02.10.2009 - AZ: I ZR 56/07

Fundstellen:

AbfallR 2009, 315

BB 2009, 2097

DB 2009, 2091-2093

DSB 2010, 16-17

EBE/BGH 2009, 317-319

GRUR 2009, 1075-1076 "Betriebsbeobachtung"

GuT 2009, 340-342

Mitt. 2009, 573 "Wettbewerbsrecht: Betriebsbeobachtung"

NJW-RR 2009, 1633-1635 "Betriebsbeobachtung"

NZA-RR 2010, 200-202

RdW 2009, 699-700

WM 2009, 1999-2001

WRP 2009, 1377-1380 "Betriebsbeobachtung"

ZAP EN-Nr. 717/2009

Verfahrensgegenstand:

Betriebsbeobachtung

Amtlicher Leitsatz:

Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. März 2007 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Verden vom 23. Oktober 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klageanträge zu 1 und 2 a statt als unbegründet als unzulässig abgewiesen werden.(1)

(1) Red. Anm.:
Tenor ergänzt durch "Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel" (siehe Verknüpfung zum Ergänzungsbeschluss am Schluss des Dokumentes)

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