BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07 - Ausreichende Preisangabe durch den Hinweis "zzgl. Versandkosten" bei Vertrieb einer Ware über das Internet aufgrund Angabe einer genauen Auflistung bei Anklicken der Ware; Angabe der Fundstelle eines Testergebnisses auf der ersten Bildschirmseite oder eindeutig und leicht aufzufindender Sternchenhinweis bei Werben mit einem Testergebnis im Internet

Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.07.2009, Az.: I ZR 50/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31188
Aktenzeichen: I ZR 50/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 07.07.2006 - AZ: 406 O 275/05

OLG Hamburg - 14.02.2007 - AZ: 5 U 139/06

Rechtsgrundlagen:

§ 3 UWG

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 2 PAngV

§ 1 Abs. 6 PAngV

Art. 7 Abs. 2 RL 29/2005/EG

Art. 7 Abs. 4 lit. c RL 29/2005/EG

Fundstellen:

BB 2010, 322

DB 2010, 443-445

GRUR 2010, 248-251 "Kamerakauf im Internet"

GRUR-Prax 2010, 90 ""Kamerakauf im Internet""

ITRB 2010, 158-159

JZ 2010, 226-227

K&R 2010, 189-191 (amtl. Leitsatz) "Kamerakauf im Internet"

MDR 2010, 457-458

Mitt. 2010, 202-203 "Wettbewerbsrecht: Kamerakauf im Internet"

MMR 2010, 237-238

NJ 2010, 6

NJW-RR 2010, 915-917 "Kamerakauf im Internet"

RdW 2010, 177-178

VuR 2010, 152-153

WRP 2010, 370-374 "Wettbewerbsrecht: Kamerakauf im Internet"

ZGS 2010, 99-100

Verfahrensgegenstand:

Kamerakauf im Internet

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird.

  2. b)

    Wird für ein Produkt im Internet mit einem Testergebnis geworben, muss die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 14. Februar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Achtung Online-Händler: Bei Werbung mit Testergebnissen müssen Sie aufpassen!

Achtung Online-Händler: Bei Werbung mit Testergebnissen müssen Sie aufpassen!

Viele Shopbetreiber weisen bei ihren Produkten gerne auf gute Beurteilungen durch die Stiftung Warentest hin. Allerdings müssen Sie darauf achten, dass die Werbung nicht wettbewerbswidrig ist.… mehr