BGH, 16.07.2009 - I ZR 223/06 - Arzneimittelpräsentation im Internet; Präsentation von verschreibungspflichtigen Medikamenten im Internet mit freiem Zugang für jedermann als Wettbewerbsverstoß

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: I ZR 223/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18837
Aktenzeichen: I ZR 223/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 03.02.2005 - AZ: 315 O 303/04

LG Hamburg - 03.02.2005 - AZ: 315 O 303/04

OLG Hamburg - 23.11.2006 - AZ: 3 U 43/05

nachgehend:

BGH - 19.10.2011 - AZ: I ZR 223/06

Rechtsgrundlagen:

§ 10 Abs. 1 HWG

Art. 71 Abs. 1 RL 2001/83/EG

Art. 86 Abs. 1 RL 2001/83/EG

Art. 88 Abs. 1a RL 2001/83/EG

Fundstellen:

ArztR 2010, 77

BGHReport 2009, 1162

EuZW 2009, 707-708

GRUR 2009, 988-990 "Arzneimittelpräsentation im Internet"

Mitt. 2009, 462 "Arzneimittelpräsentation im Internet"

PharmaR 2009, 517-519

WRP 2009, 1100-1102 "Arzneimittelpräsentation im Internet"

Verfahrensgegenstand:

Arzneimittelpräsentation im Internet
Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel Art. 88 Abs. 1 lit. a

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Das Verfahren wird ausgesetzt.

  2. II.

    Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. Nr. L 311 vom 28.11.2001, S. 67, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.3.2008 [ABl. Nr. L 81 v. 20.3.2008, S. 51]) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    Erfasst Art. 88 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel auch eine Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel, wenn sie allein Angaben enthält, die der Zulassungsbehörde im Rahmen des Zulassungsverfahrens vorgelegen haben und jedem, der das Präparat erwirbt, ohnehin zugänglich werden, und wenn die Angaben dem Interessenten nicht unaufgefordert dargeboten werden, sondern nur demjenigen im Internet zugänglich sind, der sich selbst um sie bemüht?

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