BGH, 16.07.2009 - I ZB 92/08 - Erforderlichkeit einer grafischen Gestaltung zur Begründung einer Unterscheidungskraft der Widerspruchsmarke

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: I ZB 92/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20045
Aktenzeichen: I ZB 92/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 22.07.2008 - AZ: 27 W(pat) 115/07

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Verfahrensgegenstand:

Marke Nr. 304 21 418

Redaktioneller Leitsatz:

Die Benutzung des bloßen Firmenschlagworts "medi" im Internet ohne eine charakteristische grafische Gestaltung reicht nicht aus, um eine gesteigerte Kennzeichnungskraft durch intensive Benutzung der Widerspruchsmarke im Verkehr zu belegen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den am 22. Juli 2008 verkündeten Beschluss des 27. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Widersprechenden zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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