BGH, 16.07.2009 - I ZB 81/05 - Räumungskosten einer Wohnung einschließlich der Kosten für das Wegschaffen beweglicher Sachen des Schuldners trotz Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf eine Herausgabe der Wohnung; Vorrang des Vermieterpfandrechts vor der in § 885 Abs. 2, 3 Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmten Entfernung der beweglichen Sachen; Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO eines in Strafhaft befindlichen Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 16.07.2009, Az.: I ZB 81/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18754
Aktenzeichen: I ZB 81/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Wedding - 24.03.2005 - AZ: 34 M 8029/05

LG Berlin - 13.06.2005 - AZ: 81 T 309/05

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Auch im Erinnerungsverfahren nach § 766 Abs. 2 ZPO kommt generell eine Kostenentscheidung zulasten des Schuldners in Betracht. Soweit aus einer früheren Entscheidung des Senats etwas anderes entnommmen werden kann, hält der Senat daran nicht fest.

  2. 2.

    Ist die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde zum Zeitpunkt eines das Verfahren erledigenden Ereignisses zulässig und begründet, dann sind die Kosten der Erinnerung, der Beschwerde und der Rechtsbeschwerde nach § 91 ZPO dem Schuldner aufzuerlegen, wenn der Gläubiger die Hauptsache für erledigt erklärt und der Schuldner sich dieser Erklärung nicht anschließt.

  3. 3.

    Weigert sich ein Gerichtsvollzieher, einen Vollstreckungsauftrag auf Räumung einer Wohnung auszuführen und erlangt der Gläubiger nach erfolgloser Erinnerung und Beschwerde und nach Einlegung der Rechtsbeschwerde den Besitz an der Wohnung aufgrund eines gesonderten Vollstreckungsauftrags, dann ist auf entsprechenden Antrag des Gläubigers hin festzustellen, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt ist.

  4. 4.

    Erinnerung, Beschwerde und Rechtsbeschwerde sind begründet, wenn der Gerichtsvollzieher sich zu Unrecht weigert, einen Vollstreckungsauftrag durchzuführen. Ein vom Gerichtsvollzieher verlangter und 500 Euro übersteigender Kostenvorschuss ist nicht gerechtfertigt, wenn dieser die Kosten für die Räumung der Wohnung einschließlich Kosten für das Wegschaffen der beweglichen Sachen des Schuldners umfasst, obwohl der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zulässigerweise auf eine Herausgabe der Wohnung beschränkt hat.

  5. 5.

    Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden, dass ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränken kann, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht. Das Vermieterpfandrecht hat Vorrang gegenüber der in § 885 Abs. 2 und 3 Satz 1 ZPO bestimmten Entfernung der beweglichen Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind. Der Gerichtsvollzieher hat nicht zu prüfen, ob die bei Durchführung der Herausgabevollstreckung in der Wohnung befindlichen Gegenstände vom Vermieterpfandrecht erfasst werden. Er ist als Vollstreckungsorgan grundsätzlich nicht für die Klärung materiell-rechtlicher Ansprüche der Parteien im Rahmen der Zwangsvollstreckung zuständig. Dies gilt auch für die Frage, ob die in Rede stehenden Gegenstände wegen Unpfändbarkeit nach § 562 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Vermieterpfandrecht unterliegen oder nicht. Auch hierüber haben bei Streit der Parteien die Gerichte und nicht die Vollstreckungsorgane zu entscheiden. Wird ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht, werden die schutzwürdigen Belange des Vollstreckungsschuldners nicht in einem Ausmaß betroffen, dass von einer auf die Herausgabe begrenzten Zwangsvollstreckung abzusehen ist. Der Schuldner ist zunächst dadurch geschützt, dass er die unpfändbaren, dem Vermieterpfandrecht nach § 562 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht unterliegenden Gegenstände vor Durchführung der Herausgabevollstreckung aus der noch in seinem Besitz befindlichen Wohnung entfernen kann. Auch steht dem Schuldner der Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO zur Verfügung. Im Anschluss an die Herausgabevollstreckung hat der Gläubiger dem Schuldner auf Verlangen die dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegenden Gegenstände herauszugeben. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist er nach Maßgabe der § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.

  6. 6.

    Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich ein Schuldner zur Zeit der Herausgabevollstreckung in Strafhaft befindet. Er muss die unpfändbaren Gegenstände nicht persönlich aus der Wohnung entfernen, sondern kann damit auch einen Dritten beauftragen. Der Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann auch von einem in Strafhaft befindlichen Schuldner geltend gemacht werden, ebenso ein ihm nach einer Herausgabevollstreckung möglicherweise zustehender Herausgabeanspruch, der sich auf dem Vermieterpfandrecht nicht unterliegende, im Besitz der Gläubiger befindliche Gegenstände bezieht. Besondere Umstände, die zu einer abweichenden Beurteilung führen könnten, sind nicht ersichtlich.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 16. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt ist.

Die Kosten des Erinnerungs-, des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Schuldner.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 1.500 Euro festgesetzt.

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